Politik

Seit 2019 Mitglied PFK (Kantonsrat)

Seit 2019 Ersatzmitglied RUEK (Kantonsrat)

Seit 2019 Ersatzmitglied WAK (Kantonsrat)

Seit 2018 Delegierter SVP Schweiz

Seit 2018 Parteileitungsmitglied SVP Kanton Luzern

Seit 2018 Präsident SVP Stadt Luzern

Seit 2015 Kantonsrat Kanton Luzern

Seit 2012 Mitglied SVP Stadt Luzern

Bis 2019 Leader AKK-BKD (Kantonsrat)

Bis 2016 Grossstadtrat Stadt Luzern

Bis 2014 Einbürgerungskommission Stadt Luzern

Bis 2009 SVP-Einwohnerrat Emmen, Ortsplanungskommission

Parolen

Die Schweiz, mit ihrer direkten Demokratie, dem Volk als Souverän und nicht irgendwelchen Technokraten oder Königshäusern, bei welchen jeglicher Bezug zur Basis fehlt, ist ein Erfolgsmodell, welches sich ständig weiterentwickelt, ohne ihre Grundfeste abzuschaffen. Sie ist stark und unabhängig seit der Gründung des Schweizer Bundesstaates im Jahre 1848.

Ist die Schweiz immer noch stark und unabhängig, wenn von aussen nicht partnerschaftlich, sondern erpresserisch, mit fragwürdigen Unterstellungen und haltlosen Verknüpfungen sowie fehlender Kenntnis über unsere Demokratie diktatorisch auf uns eingewirkt wird und viele unserer Politiker Länderfreundschaften pflegen anstatt sich für Interessen und Mehrwerten zugunsten der Schweiz sowie deren Bevölkerung einsetzen?

Ist die Schweiz immer noch stark und unabhängig, wenn sich reihenweise Politiker für ihre Eigeninteressen anbiedern, den Souverän als lästig empfinden und lieber im EU-Parlament wären?

Freiheit, direkte Demokratie und Neutralität sind die Grundpfeiler für eine starke unabhängige Schweiz wofür ich mich mit ganzer Kraft einsetze.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts da eine freie Marktwirtschaft den Menschen in unserem Land die Möglichkeit bietet, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren welche bei deren Ausübung eine hohe Wertschätzung generiert. Dabei ist darauf zu achten, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, so dass unsere Arbeitgeber erfolgreich wirtschaften können, auch gegenüber ausländischen Märkten. Tschechische Holzfenster für das Bundeshaus oder bundesnahe Betriebe drucken im Ausland, sind exemplarische negative Beispiele wie bei öffentlichen Einrichtungen das heimische Gewerbe nicht mithalten kann. Die hohen Gebühren und Abgaben schwächen nicht nur das Gewerbe, sondern uns Bürgerinnen und Bürger so dass in Europa einzig Portugal noch leicht höhere Belastungen aufweist als die Schweiz. Arbeit muss sich wieder lohnen und Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber entlastet werden.

Die Schweiz spielt auf internationaler Ebene bei der Forschung eine sehr wichtige Rolle und gehört mit den Eidgenössischen Hochschulen Zürich und Lausanne zu den besten weltweit. Rund 22 Milliarden Franken werden gesamthaft jährlich investiert und mit 86% grösstenteils durch private Unternehmungen finanziert. Neue Technologien welche Mehrwerte erbringen, lassen sich am erfolgreichsten umsetzen, wenn der Staat möglichst moderat, ohne Überregulierungen eingreift oder subventioniert.

Die Schweiz weisst in vielen Bereichen hervorragende wirksame Bildungssysteme aus. So gehören unsere Hochschulen und Universitäten zu den besten Angeboten. Weltweit am meisten Ansehen weist jedoch eindeutig unser duales Bildungssystem die Lehre aus, welche alle Möglichkeiten zu einer fachlichen Weiterbildung bis hin zu den Hochschulen eröffnet und wesentlichste Grundlage der Wirtschaft sowie öffentlicher Verwaltung ist. Dabei bilden Berufsverbände und Lehrbetriebe nicht nur aus, sondern finanzieren auch das Angebot. Eine anhaltende Erfolgsgeschichte welchen Teil unserer DNA ist und sich an Veranstaltungen wie den WorldSkills zeigt, dort wo unsere Fachkräfte in ihren erlernten Berufen bewundert und reichlich weltmeisterlich ausgezeichnet werden. Es wäre fatal, wenn die Politik an diesem bewährten Systemen herumwerkelt so wie dies immer wieder bei den Volksschulen und Gymnasien gemacht wird. Mit der Harmos-Abstimmung, welche im Kanton Luzern an der Urne klar abgelehnt wurde, kritisierte man zu Recht, die zu frühe Einschulung mit ihren negativen Konsequenzen. Die Regierung schaute darüber hinweg und setzte trotzdem um. Konsequenzen welche nun die Lehrbetriebe zu tragen haben. Beim Lehrplan 21 fand die schlimmste Bevormundung bei der Überarbeitung der Lehrpläne statt. 200 Leute, hermetisch abgeschlossen werkelten daran, dass Lehrpersonen mitdiskutieren konnten, war weder vorgesehen noch stand die Implementierung des Kompetenzbegriffes zur Debatte.

Tragen wir Sorge zu unserer Bildung und setzen uns dafür ein, dass bei den allgemeinbildenden Schulen durch fachfremde Personen keine weiteren Reformen mit negativen Auswirkungen stattfinden.

Unsere Sozialwerke sind eine sehr wichtige Stütze für uns Bürgerinnen und Bürger, welche den hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie ihren Angehörigen sehr guten Schutz vor finanziellen Risiken bietet. Dabei werden die Sozialwerke in fünf Hauptbereiche gegliedert wie das Dreisäulensystem, den Schutz vor Folgen einer Krankheit oder Unfalles, die Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung und den Familienzulagen. Infolge Missbräuche drohen viele dieser wichtigen Stützen, in ein strukturelles Defizit zu laufen und anstatt man Schlupflöcher schloss, füllte man entweder die Kassen mit neuem Steuergeld oder mit Mehrbelastungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Unternehmungen. Die Politik ist nicht gewillt Missbräuche ernsthaft zu bekämpfen, sondern wählt den einfachen Weg bei den ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, welche am Ende des Tages weniger zur Verfügung haben. Die Sozialwerke müssen so gesichert werden, dass Missbräuche nicht mehr möglich sind, das Gesundheitssystem bezahlbar ist (mehr als jede vierte Person bezieht Prämienverbilligungen) und unser Rentensystem auch für künftige Generationen gesichert ist ohne Gefahr zu laufen, dass man ab fünfzig infolge zu hoher Sozialkosten zu teuer und Arbeitslos wird.

So wie die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 «Wir wollen frei sein, wie die Väter waren» ist die Freiheit und Sicherheit auch heute noch Kernauftrag unseres Staates, sie sind die wichtigsten Punkte unseres Staatswesens. Ohne Freiheit und Sicherheit ist eine funktionierende Schweiz, so wie man sie kennt und auf der ganzen Welt beneidet wird nicht möglich. Unsere Freiheit ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen. Unsere Armee hat als Grundauftrag für die Sicherheit unserer Schweiz mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Dies ist nur möglich, wenn sie Zeitgemäss, gut ausgerüstete und mit den notwendigen finanziellen Mitteln operieren kann. Auch wenn die Schweiz sicherer wird und die Kriminalität abnimmt, sind die Zahlen in den Kriminalstatistiken trotzdem besorgniserregend. Die Schweiz verzeichnet eine überdurchschnittliche hohe Anzahl an Einbruchdiebstählen wobei nur eine Minderheit aufgeklärt wird. Betrugs und Erpressungsdelikte nahmen um mehr als das doppelte in den letzten zehn Jahren zu. Internetkriminalität kann nicht eingedämmt werden da die Polizei mit Technologien aus dem letzten Jahrhundert arbeiten muss. Als weltweit einer der wichtigsten Finanzplätzen sind Geldwäscherei durch Terroristenzellen Tatsachen. Unsere Polizei braucht dringend die notwendigen Ressourcen sowie den gesetzlichen Spielraum, um Delikte aufzudecken und nach unserem Rechtssystem zu ahnden.

Die heutige Landwirtschaft befindet sich in einer Krise da die Ertragslage äusserst unbefriedigend ist. Schaut man alleine die Milchpreisentwicklung an, so hat sich diese von einem Höchststand von 107 Rp. / Ltr. im Jahre 1992 bis heute halbiert. Weltweit werden günstigere Produkte importiert obwohl sie in unserer Landwirtschaft mit einer unvergleichbaren Qualität vorhanden wären und ist zu Kompromissen beim Tierschutz bereit, obwohl dieser vielfach, Lichtjahre von unserem Standard entfernt ist. Kann Fleisch aus Übersee oder Gemüse vom Ausland überhaupt Bio und ökologisch sein? Viele Landwirte mussten ihren Betrieb schliessen da das Einkommen nicht mehr ausreichte. So sind heute rund 30% weniger Landwirtschaftsbetriebe zu verzeichnen als vor 20 Jahren, weitere folgen. Eine Grundversorgung durch unsere Landwirtschaft ist heute nicht mehr möglich

Ich setze mich für eine Landwirtschaft mit kurzen Wegen und Saisonalen Produkten aus der Region ein. Nur da ist es überprüfbar ob gemäss ökologischem Leistungsnachweis produziert wird und das Tierwohl von der Geburt bist zur Schlachtbank nach unseren Gesetzen eingehalten wird.

Schweizer Qualität mit kurzen Wegen zu den Verbrauchern ist am Umweltfreundlichsten und für mich als Konsument nicht Symbolpolitik oder ein Trend, sondern wird aus Überzeugung zu unserer Landwirtschaft durch mich seit Jahren gelebt.

Grundauftrag der Schweizer Verkehrspolitik ist das Verkehrsnetz, die Nervenbahnen von Wirtschaft und Gesellschaft funktionsfähig und auf einem hohen technischen Standard zu halten.

Jährlich wächst die Schweizer Bevölkerung in der Grösse einer Stadt Luzern wodurch laufend neue Engpässe entstehen, welche beseitigt werden müssen. So lebten Ende 2018 über 8.5 Millionen Menschen in der Schweiz welche in Bewegung sind, durchschnittlich 37 km pro Person täglich zurück legen, wovon 65% auf den motorisierten Individualverkehr und 24% auf den öffentlichen Verkehr entfallen, die restlichen 11% entfallen auf Fussgänger und Langsamverkehr. Ein Verkehrssplit welcher seit Jahren gleich bleibt. Mit steigender Bevölkerung, steigen auch jährlich die Verkehrskosten welche mittlerweile bald 100 Millionen betragen. Auch wenn der ÖV sehr stark subventioniert ist und nur 40% Kostendeckungsgrad gegenüber dem MIV von über 100% hat, ist es umso wichtiger die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, sondern individuell dem Nutzen optimal zu fördern. So schätze ich es je nach Bedarf, den Verkehrsträger ohne Bevormundung zu wählen. Brauche ich auf dem Land mehr den motorisierten Individualverkehr, ist es in städtischen Gebieten wie der Stadt Luzern, oft der ÖV oder das Velo. Ob in Städten, dem Kanton oder beim Bund, beim ÖV oder beim motorisierten Individualverkehr, die Nervenbahnen müssen offen sein und fliessen. Allein durch Staustunden, entsteht jährlich ein Volkswirtschaftlicher Schaden von fast 2 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Wie lange können wir uns dies noch leisten?

Dass es Klimaveränderungen gibt ist eine Tatsache, es ist auch eine Tatsache das es den Klimawandel schon immer und seit es die Erde gibt Phasen der Abkühlung und Phasen der Erwärmung gab. Einen Einfluss auf das Klima hat zum Beispiel die Neigung der Erdachse und die Umlaufbahn der Erde um die Sonne, welche den grössten Einfluss auf das Klima auf der Erde hat. Sie verursacht tägliche Wetterereignisse als auch langfristige Klimaveränderungen. Auch der Mensch trägt zur Klimaerwärmung bei, hauptverantwortlich durch sein hyperexponentielles Wachstum von 500 Millionen Einwohnern im Jahre 1650 auf 7,674 Milliarden Einwohner auf anfangs 2019, was einen ökologischen Fussabdruck hinterlässt….

Macht es Sinn, wenn die Schweiz welche 1 Promille des weltweiten Co2-Ausstosses verursacht, mit stark eingreifenden Massnahmen unseren Wohlstand, die Wirtschaft, die dann nicht mehr finanzierbaren Gesundheitskosten bis hin zu den Sozialkosten gefährden?

Wir müssen das Klimaproblem lösen, jedoch massvoll und finanzierbar, durch Bildung, hochstehender Forschung und Weiterentwicklung ökologischer sowie energieeffizienten Massnahmen, ohne dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft stärker belastet werden. Mit unserer Bildung, Forschung und Wirtschaft, können wir den grössten Klimasündern effizient und lösungsorientiert helfen, sofern sie es auch wollen.

Eine sportliche Betätigung ist die beste Lebensschule welche Freude, Kameradschaften, einen Ausgleich zu Beruf und Familie, Disziplin und Prävention zur Gesundheit bringt.

Seit meinem sechsten Lebensjahr, bin ich dem Sport verfallen und durfte viele prägende, unvergessliche Momente geniessen. Ich lernte nach Niederlagen als fairer Verlierer wieder aufzustehen, mir Gedanken zu machen, zu analysieren und mit zielgerichtetem Training beim nächsten Einsatz erfolgreicher zu sein. Dabei durfte ich immer auf ein Umfeld zählen, welches mich tatkräftig ehrenamtlich unterstützte.

Über 700′000 Personen engagieren sich ehrenamtlich für unsere Kinder, Sportlerinnen und Sportler. Ihr kostenloses Engagement ist von unbezahlbarem Wert für den Schweizer Sport und ist Basis beim Breitensport und Leistungssport. Diese Basis sorgt dafür, dass wir als Zuschauer bei Wettkämpfen, nervös sind, mitfiebern, uns freuen und stolz über die Leistungen unserer Athletinnen und Athleten sein können. Unabhängig in welcher Sportart, wenn Schweizer Sportlerinnen und Sportler Titel gewinnen, löst dies bei mir immer wunderbare Glücksmomente aus.

Viele Jahre wurde ich von Menschen begleitet und geprägt, welche sich Ehrenamtlich für mich einsetzten worüber ich sehr dankbar bin. Dass ich heute meine Ehrenamtlichkeit Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stelle ist selbstverständlich, unser erfolgreiches System lebt davon.

Ich setze mich für Sport ein, da es die beste Gesundheitsprävention ist, Menschen zusammenbringt, Freundschaften entstehen und Jugendlichen ein unvergleichbares Angebot aus Bewegung, Spiel und Spass bietet.

2012 verlangte Brüssel eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU, welche die Schweiz verpflichtet alle Beschlüsse und Gesetze welche die EU als binnenrelevant deklariert automatisch zu übernehmen. Des Weiteren müsse die Schweiz den EU-Gerichtshof als letzte unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Meinungsverschiedenheiten aus den bilateralen akzeptieren sowie ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn wir einen Entscheid des EU Gerichtshofes nicht übernehmen können oder wollen.

Der bilaterale Weg wird somit annulliert, Brüssel macht die Befehlsausgabe, wir nicken ab und müssen gehorchen.

Bundesrat wie auch grosse Teile des Parlamentes behaupten immer wieder, dass die bilateralen Abkommen mit der EU, der Schweiz eine jährliche Wertschöpfung von mehreren Milliarden sichern. In Wahrheit resultiert die Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972.

Mit den Bilateralen 1, akzeptierte die Schweiz die EU-Personenfreizügigkeit. Die Einwanderung erwies sich als zehnmal grösser als vom Bundesrat vorausgesagt weshalb der Souverän an der Urne die Einschränkungen der Masseneinwanderung beschloss, was eine Neuaushandlung zur Personenfreizügigkeit bedeutet. Nationalrat wie auch Ständerat, welcher das Ständemehr der Kantone zu vertreten hätte, weigerten sich den Entscheid des Souveräns umzusetzen und begingen ungestraft Verfassungsbruch.

Die EU ist zweifellos ein wichtiger Partner, vor allem im Handel. Der Anteil Schweizer Exporte in der EU ist allerdings seit Jahren rückläufig. Vor den Bilateralen 1, wickelte die Schweiz rund 60 Prozent der Exporte mit der EU ab, heute sind es mit sinkender Tendenz keine 40 Prozent mehr. Dazu kommt, dass die Schweiz weit mehr Güter und Dienstleistungen von der EU bezieht als exportiert und zahlungsfähige Kundin ist. Ich bin an einem geregelten Freihandel mit den EU-Ländern interessiert, der Rahmenvertrag ist jedoch ein Unterwerfungsvertrag und das Stimmrecht wird in Brüssel deponiert.

Ein junge Frau aus dem Iran wurde als sechzehnjährige mit ihrem Bruder und ihrer Mutter in die Schweiz eingeschleust. Jetzt als Volljährige gesteht sie den Behörden, wir haben euch angelogen. Wir wurden nicht verfolgt und missbrauchten die Sozialhilfe indem wir das Sozialhilfegeld in den Iran verschoben. Wer lügt, dem geht es gut!

Missbräuche wie der obige Fall gibt es viele. Ihre Schlepper sind sehr gut informiert, organisiert und mit viel krimineller Energie am Werk. Für sie ist es ein Businessmodell welches professionell betrieben wird. Entsprechend versorgen sie ihre Kunden auch mit wirkungsvollen Informationen, sollte ein Asylgesuch Gefahr laufen negativ behandelt zu werden. Sofern es wirklich aussichtslos ist, tauchen viele vor dem Entscheid bereits unter, fallen aus der Statistik und gelten als unkontrolliert abgereist, mehrere tausend Personen jährlich.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt sind. Seit keine klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik mehr besteht, müssen wir uns in der Schweiz tausende von Wirtschaftsflüchtlingen auf Staatskosten leisten. Die Behörden lassen sich systematisch an der Nase herumführen. Explodierende Kosten, mehr Kriminalität und gesellschaftliche Probleme sind die Folge davon. Zu leiden haben die wirklichen Flüchtlinge.

Jeglicher Asylmissbrauch muss verhindert werden, Ausschaffungen sind schnellstmöglich zu vollziehen ohne dass man ein Sackgeld mit auf den Weg gibt.

Das institutionelle Abkommen ist ein Wunsch der EU, in welchem sie den bestehenden bilateralen Verträgen einen neuen rechtlichen Rahmen uns erpresserisch aufzwingen wollen. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Schweiz sich verpflichtet künftiges EU-Recht zu übernehmen und die Lohnschutzrichtlinien der EU übernehmen muss. Auch müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinien übernehmen, welche den EU-Bürgern mehr Rechte bei der Niederlassungen und den Sozialleistungen gibt. Würde die Schweiz dies nicht akzeptieren, wird es später durch ein Schiedsgericht aufgezwungen. Mit dem institutionellen Abkommen wird die Schweizer Unabhängigkeit, die Souveränität und direkte Demokratie zerstört. Die Freiheit von uns Schweizerinnen und Schweizer wäre Geschichte. Es ist seit dem EWR NEIN, nach mehreren gescheiterten Anläufen ein weiterer Versuch, die Schweiz mit einem Kolonialvertrag klammheimlich der EU einzuverleiben.

Ich wehre und setze mich mit meiner ganzen Kraft und Engagement dagegen ein, denn dieser Vertrag zerstör alles was die Schweiz ausmacht.

Erinnern sie sich noch, als der Bundesrat die Autobahnvignette als provisorische Einnahmequelle zum Bau der Nationalstrassen in den achzigern uns Schweizerinnen und Schweizer verkaufte?

Erinnern sie sich noch wie der Bundesrat in den neunzigern von einem Kostendeckenden Neat-Tunnel gesprochen hat?

Erinnern sie sich noch wie der Bundesrat mit dem automatischen Informationsaustausch den Bankenplatz ruinierte?

Erinnert sie sich noch, als der Bundesrat im Jahr 2000 beim ersten Paket zu den bilateralen von einer Nettozuwanderung von rund 10′000 Personen jährlich sprach?

Erinnern sie sich noch wie eine Mehrheit des Nationalrates und Ständerates im Jahre 2016 in noch nie dagewesener Form Verfassungsbruch beging?

Erinnern sie sich noch an die Art der Departementsverteilung dreier Luzerner Regierungsräte im Jahr 2019?

Dies sind wenige vieler Beispiele welche aufzeigen, dass das Wohle der Bürgerinnen und Bürger bei vielen Politikern hinter ihren Eigeninteressen ansteht und die direkte Demokratie Missachtet wird.

Ich setze mich für eine ehrliche Politik ein, bei welcher Volksentscheide nicht nur respektiert, sondern auch konsequent umgesetzt werden. Nicht die bezahlten Politikerinnen und Politiker bestimmen den Weg der Schweizerinnen und Schweizer, sondern das Volk, der Souverän welcher unser Chef ist.